Preissignale zudecken?
Haben wir uns daran gewöhnt, dass der Staat in schwierigen Zeiten seine rettende Hand ausstreckt? Jedenfalls ist es zurzeit ausserordentlich beliebt, angesichts der steigenden Preise, Entlastungen für Haushalte und Firmen zu fordern. Von links bis rechts werden Massnahmen vorgeschlagen, wie z.B. Steuersenkungen auf Treib- und Brennstoffen, Pauschalzahlungen an die Bevölkerung oder die Reduktion von Krankenkassenprämien. Und weitere Diskussionen und Initiativen zur Dämpfung von Preisschüben werden folgen.
Um gleich Klartext zu reden: Die Politik kann die Bevölkerung nicht von der Last höherer Energiepreise befreien. Selbst wenn der Benzinpreis dank Steuersenkungen sinken sollte, weckt das nur die Illusion einer Entlastung. Denn jemand bezahlt immer – und es ist nicht das Christkind. Eine Senkung der Steuern bewirkt einen Einnahmenrückgang beim Staat. Deshalb muss er entweder Ausgaben kürzen, also sparen oder sich verschulden. Sparprogramme tragen die davon Betroffenen und höhere Schulden, die in Zukunft bedient werden müssen, sind durch Steuern zu finanzieren. Entweder belastet die Politik also dieselben Personen, die sie mit der Steuersenkung beglücken wollte oder dann die kommende Generation. Was ist nun teurer, heute mehr für den Benzinpreis zu zahlen oder morgen den Tankrabatt über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auszugleichen? Wer Subventionen oder Steuersenkungen fordert, ist also nicht per se ein «Gutmensch». Entlastungen zu verlangen ist das eine, auch offen dazu stehen, wer sie bezahlen soll, wäre das andere. Eigentlich würde das die Redlichkeit verlangen.
Der Staat kann die Last höherer Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, sondern höchstens umverteilen. Es geht also in Tat und Wahrheit gar nicht um eine Entlastung, sondern um einen klassischen Verteilungskampf. Dabei kann eine Umverteilung durchaus angebracht sein. Denn nicht allen fällt es gleich leicht, die höheren Energiepreise zu tragen. Deshalb kann eine gezielte Entlastung des besonders betroffenen, einkommensschwachen Anteils der Bevölkerung ins Auge gefasst werden. Nicht verschwiegen werden dürfte dabei allerdings, dass der andere Anteil der Bevölkerung nicht nur die höheren Preise selbst zu tragen hat, sondern auch die gewährten Tankrabatte.
Generelle Steuersenkungen auf Treibstoffpreisen aber sind der falsche Weg. Neben fragwürdigen Verteilungswirkungen setzen sie die Signalfunktion von Preissteigerungen ausser Kraft. Denn steigende Preise signalisieren Knappheiten und lösen bei Konsumenten Verhaltensänderungen zum sparsameren Umgang mit knappen Ressourcen aus. Steigende Preise sorgen zudem für Anpassungen auf der Angebotsseite. So begünstigen sie die Anbieter von alternativen Energien und fördern Innovationen.
Sowohl aus volkswirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht sind generelle Tankrabatte unsinnig, um nicht zu sagen grotesk. Anstelle der Senkung von Mineralölsteuern könnte ja auch eine Senkung der CO2-Steuer gefordert werden. Das tut niemand, obwohl es den gleichen Effekt hätte. Aber der Zielkonflikt zwischen «tiefen» Treibstoffpreisen und Klimaschutz würde dann peinlich offensichtlich.
Fazit: Wer vom Staat verlangt, dass er seine Bürger vor jeder unerwünschten Entwicklung schützt, vergisst einmal mehr die Opportunitätskosten. Die Politik kann die Bevölkerung nicht von steigenden Energiepreisen entlasten, sondern nur die Kosten umverteilen. Wir dürfen die Signalfunktion des Preises aus ökonomischen und klimapolitischen Gründen nicht aushebeln. Wenn schon, dann kann es nur darum gehen, die untersten Einkommensschichten zielgerichtet zu entlasten.
