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Der Anfang vom Ende?

Im Abschlussdokument der Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) wurde die «Abkehr» von fossilen Energien festgehalten. Der Vorsitzende der COP 28, Sultan Ahmed al-Jaber, bezeichnete die Erklärung als historischen Durchbruch und erhielt dafür tosenden Applaus. Bis zur letzten Stunde der COP 28 wurde heftig um die Erwähnung des Begriffs «fossile Energien» in der Abschlusserklärung gerungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Klimakonferenzen ist es nun jedoch gelungen, eine explizite Aussage zum Kernproblem des Klimawandels in einer Abschlusserklärung zu treffen.

Es waren also 28 globale Gipfeltreffen notwendig, um dieses historische Ereignis feiern zu können. Wohlverstanden ein «Durchbruch», bei dem nicht etwa ein Ausstieg, sondern lediglich ein «Abwenden» von den fossilen Brennstoffen gefordert wird. Die Weltgemeinschaft hat also viele Jahre gebraucht, um schriftlich einzugestehen, dass die Reduktion des Ausstosses von Klimagasen zwangsläufig mit einer Abkehr von den fossilen Brennstoffen verbunden sein muss.

Doch ein historischer Durchbruch sähe anders aus. In Tat und Wahrheit ist es ein Minimalkompromiss zwischen Ländern mit ungleichen Interessen und Voraussetzungen. Die COP 28 folgt der Logik vergangener UNO-Klimakonferenzen, bei denen fast jedes Jahr irgendein Durchbruch gefeiert wurde. Alle diese Feiern zusammen konnten jedoch nicht verhindern, dass der weltweite Treibhausgasausstoss Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte klettert. Zudem zeigen die Überprüfungen der nationalen Klimaschutzzusagen, dass bislang kein einziges Land seine eigenen Vorgaben erfüllt. Die Bilanz der Klimakonferenzen ist schlicht ernüchternd.

Angesichts der Pläne der grossen «Player» auf dem Energiemarkt fällt es schwer zu glauben, dass am COP 28 der Anfang vom Ende der fossilen Brennstoffe eingeläutet wurde. Zumal kaum ein Zweifel besteht, dass die erdölproduzierenden Staaten auch in Zukunft grosse Investitionen in die Förderung fossiler Brennstoffe tätigen werden.

Allein schon die Veranstaltungsorte der Klimakonferenz – Sharm el-Sheik im letzten Jahr, Dubai dieses Jahr und Aserbeidschan im kommenden Jahr – haben einen fossilen Beigeschmack. Es drängt sich die Frage auf, ob es sinnvoll ist, die Klimakonferenz bei Vertretern fossiler Energien abzuhalten, zu denen rund 100‘000 Teilnehmer eingeflogen werden und in klimatisierten Räumen tagen, essen und schlafen. Der Westen und insbesondere Europa haben den Führungsanspruch in der Klimapolitik verloren. Eine globale Bepreisung des CO2-Ausstosses, ein weltweiter Klimaclub oder ein globales Emissionshandelssystem scheinen in ziemlich weite Ferne gerückt zu sein.

Diese und weitere Fakten weisen auf ein Scheitern der globalen Klimapolitik hin. Ruft man sich ins Bewusstsein, dass der Klimaschutz ein öffentliches Gut ist, bei dem der Anreiz besteht, anderen Ländern die Kosten des Klimaschutzes zu überlassen und sich selbst als Trittbrettfahrer zu verhalten, hält sich das Beklagen und das Erstaunen über den Misserfolg in Grenzen. Klima-Champion sein zu wollen, ist wenig attraktiv und findet kaum Nachahmer. Nicht mal dem Klima ist geholfen, wenn es zu Engpässen und Abwanderung von Industrien kommt und Lücken mit Kohlestrom gestopft werden. Die Frustration, vor allem in Deutschland ist verständlich.

Nach dieser nüchternen Argumentation bleibt die Erkenntnis, dass das grösste Potenzial für Erfolg im Klimaschutz wohl in Innovationen und Technologien liegt, die dazu führen, dass die Alternativen zu fossilen Energien sowohl effizienter als auch günstiger werden. Im besten Fall werden sie so attraktiv sein, dass keine multilateralen Abkommen notwendig sind, um aus den Fossilen auszusteigen und dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Peter Eisenhut studierte Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik an der Universität St.Gallen. Er war Hauptlehrer an der Kantonsschule Heerbrugg. Danach war er Mitglied der Geschäftsleitung des St.Galler Zentrums für Zukunftsforschung und anschliessend Chefökonom der IHK St.Gallen-Appenzell. Zudem war er Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen und an der Executive School der Universität St.Gallen. Seit 2008 ist er geschäftsführender Partner der ecopol ag Peter Eisenhut ist Autor des Lehrbuches «Aktuelle Volkswirtschaftslehre».

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